Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Teilnahmeberechtigten besteht weiterhin die Möglichkeit, den Kursträger frei auszuwählen; Kursorte für Integrationskurse können über die Website http://webgis.bamf.de/BAMF/ gesucht werden. Hat der Teilnehmer aber nicht den nächstgelegenen Knächstgelegenen Kursortern einen weiter entfernten, so werden grundsätzlich nur noch Fahrtkosten in der Höhe erstattet, die bei einer Kursteilnahme beim nächstgelegenen Kursort angefallen wären. Ist der nächstgelegene Kursort weniger als 3 km entfernt, erhält der Teilnehmer keine Fahrtkosten. (...)

(...) Mit der Ende 2007 in Kraft getretenen Novellierung der Integrationskursverordnung und der damit u.a. einhergehenden Erhöhung des Stundensatzes auf 2,35 € pro Teilnehmer hat der Bund auf die Kritik reagiert. (...)

(...) Der JMStV wird in seiner Umsetzung keinesfalls zu einer lähmenden Totalüberwachung des Internets führen, und er sollte nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung der Anbieter eindeutig nicht-jugendgefährdender Internetseiten oder -angebote führen. Ich möchte an dieser Stelle eine stärkere Förderung eines - möglichst europaweit einheitlichen - Gütesiegels der Art "kein jugendgefährdender Content" zur freiwilligen Zertifizierung und Beobachtung ergänzend zur Diskussion stellen. (...)

(...) Interessant ist dabei, dass unabhängig von den jetzt beschlossenen Laufzeitverlängerungen über die Jahre – auch während des von Rot-Grün verfügten Moratoriums – weiterhin hochradioaktive Abfälle angefallen sind. Der Eindruck, den SPD und Grüne geweckt haben, mit dem Atomausstieg sei auch die Frage der Endlagerung gelöst, halte ich für problematisch und in hohem Maße verantwortungslos. Die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Gorleben konnten bis 2005 mehrheitlich geklärt werden. (...)

(...) Aus dem Gesetz ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung einer Stadt oder Kommune, eine Einrichtung zu betreiben, die die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung anbietet. Die Kommunen können jedoch selbst entscheiden, inwieweit sie Einrichtungen für ein entsprechende Angebot entsprechend der Richtlinien und mit Erlaubnis der zuständige Landesbehörde eröffnen. (...)

(...) Selbstverständlich reicht Repression als einzige Maßnahme der Sucht- und Drogenpolitik nicht aus. Deshalb setzen wir in Deutschland auf den so genannten Policy-Mix, der auf abgestimmte Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen zielt. (...)