Frage an Clemens Binninger von Jürgen K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Klausnitzer,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Frage der Endlagerung ist in der Tat nicht leicht und bedarf gründlicher Untersuchungen. Es kommt dabei entscheidend auf den Willen an, eine Lösung für die bisher in Deutschland angefallenen und die zukünftig noch anfallenden radioaktiven Abfälle zu finden.

Mit dem Schacht Konrad existiert bereits ein genehmigtes Endlager für schwach bis mittelradioaktive Abfälle in Deutschland, was ca. 90% aller radioaktiven Abfälle abdeckt. Sollten sich, wie in der Presse zu lesen war, hier weitere Verzögerungen ergeben, hielte ich das für nicht hinnehmbar. Das Bundesamt für Strahlenschutz nimmt die mit dem Bau beauftragte Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Pflicht, das Endlager bis 2015 fertigzustellen.

Für die restlichen hochradioaktiven Abfälle wurde seit den 70er Jahren nach einem ausführlichen Feststellungsverfahren der Salzstock Gorleben ins Auge gefasst. Im Jahre 2000 stoppte die rot-grüne Bundesregierung die Erkundung zur Klärung aller sicherheitsrelevanten Fragen. Interessant ist dabei, dass unabhängig von den jetzt beschlossenen Laufzeitverlängerungen über die Jahre – auch während des von Rot-Grün verfügten Moratoriums – weiterhin hochradioaktive Abfälle angefallen sind. Der Eindruck, den SPD und Grüne geweckt haben, mit dem Atomausstieg sei auch die Frage der Endlagerung gelöst, halte ich für problematisch und in hohem Maße verantwortungslos. Die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Gorleben konnten bis 2005 mehrheitlich geklärt werden. Erst eine Langzeitsicherheitsanalyse verbunden mit weiteren Erkundungen kann aber über die endgültige Eignung des Standorts Gorleben Aufschluss geben. Von Seiten des Bundesumweltministeriums ist ein „Nationaler Entsorgungsplan“ angestrebt, der ein Konzept vorsieht, welches sowohl sicherheitstechnischen als auch konzeptionellen Fragen angemessen Rechnung tragen soll. Nach der Entscheidung durch die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung, die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder aufzunehmen, ist man dem Durchbruch mit Blick auf ein konkretes Entsorgungskonzept bedeutend näher gekommen.

Von besonderem Interesse könnte für Sie in diesem Zusammenhang das Thesenpapier „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Stoffe“ zu sein, welches Sie über die Internet-Präsenz des Ministeriums einsehen können ( http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/endfassung_sicherheitsanforderungen_bf.pdf ).

Wie Ihnen bekannt ist, hat die Bundesregierung vor wenigen Wochen ihr Energiekonzept vorgestellt. Zentrales Kriterium war dabei, eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für Deutschland zu sichern. Mit diesem Entwurf wird die Tür zum Zeitalter der erneuerbaren Energien ganz entscheidend aufgestoßen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Laufzeitverlängerungen kommen unmittelbar der Entwicklung und Erforschung von regenerativen Technologien zugute. Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um 40 % - bis 2050 um 80% - gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Wichtig ist mir dabei, dass wir zu einer Lösung kommen, in der Kernenergie als Brückentechnologie genutzt werden kann und gleichzeitig der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Denn die Energieversorgung der Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien.

Die Frage der Endlagerung muss jetzt angegangen werden. Seien Sie versichert, dass die CDU/CSU hier alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, die Risiken für die Menschen auf ein Minimum zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger