(...) bei Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass interessierte Verbände den Bundesministerien, auch unaufgefordert, Formulierungsvorschläge übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe eigenständig erarbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise Sie auf die Antwort vom 10.09.2010 zur
Anfrage von Frau K..
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) es ist mir bewusst, dass der Lärm übender Militärmaschinen die Wohn- und Lebenssituation der davon betroffenen Menschen beeinträchtigt. Darum wurden in den letzten Jahren auch einige Maßnahmen ergriffen, welche den Flugbetrieb begrenzen. In diesem Zusammenhang, verweise ich gerne auf meine weiteren Antworten dazu bei abgeordnetenwatch. (...)
(...) alle Einwegpfandgebinde müssen in allen Geschäften zurückgenommen werden, die erstens über 200 qm Verkaufsfläche haben und die selbst Einweggebinde verkaufen. Daher ist es kein rechtliches Problem Einweggebinde, die man in Hamburg kauft in Kempten wieder los zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
ich empfehle Ihnen zu Ihrem Anliegen Kontakt mit meiner Kollegin, Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk, aufzunehmen, die Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch anschreiben können.
(...) Aber nach Auskunft der Bundesregierung wurde der Hypo Real Estate "nur" ein Betrag von ca 8 Milliarden Euro als echte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt. 102 Milliarden Euro sollen weiterhin nur Garantien sein. (...)