Frage an Daniel Bahr von Ottmar M. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Bahr,
Welche Unternehmen, Unternehmensvertreter und Unternehmensverbände sind seit dem 27.09.2009 an der Ausarbeitung von Gesetzen, Richtlinien und dgl. im Gesundheitsministerium beteiligt?
Ottmar Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
bei Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass interessierte Verbände den Bundesministerien, auch unaufgefordert, Formulierungsvorschläge übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe eigenständig erarbeitet. Eine Öffentlichkeit wird jeweils hergestellt mit der Versendung des Referentenentwurfs an Länder, Ressorts und Fachverbände.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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