(...) HartzIV Reform geäußert. (...) Darüber hinaus war ich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Reform nicht Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte somit auch keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Bislang kann dieser Betrag einmalig zu Beginn des Schuljahres beantragt werden, nach der geplanten Reform ist dieser Betrag auf 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zur Mitte aufgeteilt. Es kann nicht bezweifelt werden, dass mit diesem Betrag durchaus die Beschaffung des notwendigen und angemessenen Schulmaterials, wie Schreibutensilien, Bücher und auch Taschenrechner, für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden kann. (...)
(...) Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat kürzlich ein umfangreiches Bildungspaket für diese Kinder vorgestellt. Damit erhalten bedürftige Kinder ab 2011 einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung. (...)
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
(...) Jahrestag der deutschen Einheit. Noch immer müssen Beschäftigte (Ost) für weniger Lohn länger arbeiten, als ihre Kollegen (West). Das kreide ich übrigens nicht nur der Politik an, sondern genauso auch den Gewerkschaften, die solche Tarifverträge zulassen. (...)