Frage an Andrea Nahles von Wolfgang L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
im Zusammenhang mit Hartz IV und Ihre Antworten in diversen Interviews(ZDF, ARD etc) auf die Frage, daß die Hartz IV Sätze von der SPD und den Grünen auf den Weg gebracht wurden, fällt auf, daß die SPD als auch Sie auf einmal das Búndesverfassungsgericht neu entdeckt haben und daß von Ihrer Seite auf einmal sehr genau geprüft werden soll, ob die neuen Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen können.
Nun meine Frage:
1. Warum wurde von der SPD und von Ihnen bei der Verabschiedung der Hartz IV Gesetze eine solche Prüfung nicht durchgeführt?
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt ja den hemdsärmeligen Umgang mit dem Recht in dem damaligen Gesetzgebungsverfahren.
Warum gehen Sie auf solche Fragen in Interviews nicht ein sondern versuchen vielmehr, den Eindruck zu erwecken, daß Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
3. Die Anbindung der Entwicklung der Hartz IV Sätze wurde von der SPD und Ihnen an die Rentenentwicklung gekoppelt. Auch dies wurde als Grundgesetzwidrig vom Bundesverfassungsgericht angesehen. Warum fehlte auch zu diesem Punkt eine solche tiefe Prüfung?
Mit freundlichen Grüßen
W.D. Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
ich habe mich immer kritisch zu Teilen der sog. HartzIV Reform geäußert. Wenn Sie in meinen Antworten in diesem Forum surfen, werden Sie dies finden.
Darüber hinaus war ich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Reform nicht Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte somit auch keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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