Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. (...)

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank für Ihre Frage. Da diese allerdings Frau Koch-Mehrin persönlich betrifft, wenden Sie sich doch bitte direkt an sie.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle

(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)

(...) Im Fall von Frau Koch-Mehrin steht das Urteil des zuständigen Promotionsausschusses der Philosophischen Fakultät der Universität ja noch nicht fest. Sollte es zu einer Aberkennung des Doktortitels kommen, haben Sie und jeder mit Ihnen natürlich alle Möglichkeiten, sich "dagegen auszusprechen", dass Frau Koch-Mehrin ihr Amt behält. Vor Ablauf der Wahlperiode können Abgeordnete ihr Mandat generell jedoch nur durch eigenen Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren. (...)

(...) Sie haben recht: teure Gutachteraufträge zu Fragestellungen, die die Verwaltung selbst kompetent bearbeiten kann oder Doppel- und Mehrfacharbeiten müssen unbedingt vermieden werden. Im übrigen wird es immer darum gehen, das richtige Maß zu finden. (...)

(...) in den siebziger Jahren habe ich gerade meine ersten Schuljahre erlebt ­ und bin sehr erstaunt, dass mich das Thema Berufsverbote jetzt und hier wieder einholt. Ich erinnere mich daran, dass es mich damals sehr irritiert hat und wie es mich etwas später schwer getroffen hat, dass ein sehr beliebter Lehrer von unserer Schule abgezogen wurde. (...)