Frage an Dirk Niebel von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel
Als Bürger möchte nicht mehr von Frau Koch-Mehrin in einem so wichtigen Parlament wie dem Europaparlament vertreten werden.
Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen, dass Frau Koch-Mehrin zwar ihre Parteiämter niederlegt, dieses Amt aber einfach behält?
Mit freundlichen Grüßen
Sina
Sehr geehrte Frau Berg,
wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. Ich bin sicher, dass sie die Europapolitik auch zukünftig weiter prägen wird. Die nächste Europawahl wird voraussichtlich Mitte 2014 stattfinden. Schon bis zur Bundestagswahl 2013 werden wir alle Anstrengungen unternehmen, unsere Programmatik und unser liberales Profil auf allen politischen Ebenen zu schärfen und das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zurück zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)