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Mir hat die Corona-Zeit gezeigt: Vielleicht muss man politisch tätig werden, damit man etwas bewegen kann.

Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.

Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.

Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.

Die SPD und auch ich setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Diese ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende