![Till Backhaus Dr. Till Backhaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/backhaus-till-2021-plakat-5433x7488px-quadrat.jpg?itok=fXixe757)
In der der Pressemitteilung beigefügten PDF-Datei ist die korrekte Uhrzeit "16.30 Uhr" ersichtlich
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Wir leben Vielfalt
Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde
Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.
Windräder sind auch nicht „umweltschädlich“, sondern tragen zur Eindämmung des Klimawandels bei, der die größte Gefahr für unsere Wälder darstellt.
Grenzkontrollen für innere Sicherheit, konsequentes Abschieben von Straftätern sowie schnellere Asylverfahren und offene Debatten in der Gesellschaft