Sehr geehrter Herr Petry, ist die Finanzierung der Krankenhausreform die die GKV-Versicherten mit 25 Mrd. Euro belastet sozial gerecht wenn Beamte und PKV-Versicherte außen vor bleiben? MfG Patrik B

Sehr geehrter Herr B.,

das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch. Aber auch ich würde mir generell eine andere Finanzierung und eine stärkere Beteiligung der privat Versicherten wünschen.

Generell stimme ich Ihnen zu, dass es grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege braucht. Dafür setzen sich die SPD-Bundestagsfraktion und ich mich seit vielen Jahren ein. Die SPD und auch ich persönlich kämpfen seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende. Das bedeutet: gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle und eine hohe Qualität der Leistungen.

Sie können sicher sein: Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD und auch ich selbst haben im Wahlkampf alles gegeben, um im Bundestag eine politische Mehrheit für eine Bürgerversicherung zu erreichen. Unser Koalitionspartner FDP lehnt einen Umstieg in eine Bürgerversicherung jedoch ab und hat das Ziel, an dem dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen festzuhalten. Im Koalitionsvertrag sind daher keine Änderungen vereinbart. Eine Bürgerversicherung lässt sich daher zurzeit nicht durchsetzen. Die Krankenhausreform duldet jedoch keinen Aufschub mehr und findet unter den derzeit gegebenen Umständen und einer angespannten Haushaltslage statt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, die SPD-Bundestagsfraktion und ich werden uns weiter für Mehrheiten für eine Bürgerversicherung stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry