Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen und braucht der Senat vor dem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bürgerschaft hat auf unseren Antrag hin klare Leitplanken für das privatwirtschaftliche Bauprojekt des Elbtowers gesetzt (hier die entsprechende Drs. 21/16390 des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft dazu). An diesem Vorgaben hat sich nichts geändert. Dazu zählen auch die von Ihnen angesprochene Vorvermietungsquote sowie die Vorgaben zur Finanzierung. Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
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gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.