Frage von Erik L. • 25.07.2024
Antwort von Dirk Massi FREIE WÄHLER • 21.08.2024
So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben.
So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben.
Es gibt derzeit Regress-und Entschädigungsklagen unserer Juristen zu vollstreckten Bußgeldern, welche gegen ungehorsame Bürger erhängt wurden.
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Als CDU setzen wir uns in Sachsen aktiv für einen technologieoffenen Umwelt- und Klimaschutz ein.
Seenotrettung rettet Menschen vor dem Tod. Wir brauchen Kontrolle bei Migration - die Leistungsfähigkeit des Staates verdient Schutz zum Wohle der Bevölkerung.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze ausführlich im Regierungsprogramm: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768