Frage von Thorsten G. • 30.09.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 21.10.2024
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
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Frage von Thorsten G. • 30.09.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 19.11.2024
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Frage von Sebastian G. • 30.09.2024
Antwort von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen • 11.11.2024
Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele verfolgt.
Frage von Philip S. • 30.09.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 07.11.2024
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.
Frage von Yannik B. • 30.09.2024
Antwort von Jens Teutrine FDP • 18.10.2024
Die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch, dass das BVerfG ein Verbot ablehnt. Ein gescheitertes Verbotsverfahren hilft nur der AfD.
Frage von Rene R. • 30.09.2024
Antwort von Till Mansmann FDP • 09.10.2024
Ich sehe ein Verbotsverfahren bezüglich der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kritisch.