Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Ich sehe ein Verbotsverfahren bezüglich der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kritisch. Im Wesentlichen müssen darüber Juristen entscheiden, nicht Politiker. Es darf niemals auch nur der vage der Eindruck entstehen, dass sich Parteien durch Verbote unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen. Das Grundgesetz hat daher zurecht hohe Hürden für solche Verbotsverfahren gesetzt. Ich fürchte daher, dass ein nicht unwahrscheinliches Scheitern eines solchen Verfahrens selbst zum Risiko eines Schadens für unsere Demokratie wird.

Eine offene und pluralistische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche Meinungen auf demokratische Weise zur Geltung gebracht werden. In der Vergangenheit hat das Verfahren gegen die NPD gezeigt, dass entsprechende Bedenken der FDP verfassungsrechtlich in der Vergangenheit absolut begründet waren. Und auch hier haben wir in dieser Hinsicht Bedenken.

Das eigentliche Problem ist nicht die Existenz der AfD an sich, sondern dass immer mehr Menschen sich von ihr vertreten fühlen. Ein Verbot würde daran nichts ändern.

Stattdessen müssen wir diese Menschen mit klaren Argumenten und guten politischen Angeboten zurückgewinnen. Dies wird auf lange Sicht immer überzeugender sein, als durch Gerichte ein vorläufiges Ende dieser bedauerlichen Entwicklung erzwingen zu wollen. 

Eine funktionierende Demokratie wird vom Volkswillen belebt; ein gerichtliches Verbot sollte stets das allerletzte Mittel der Wahl sein