Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933"
von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend erforderlich.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Besorgnis über den Aufstieg der AfD und die damit verbundene Gefährdung unseres demokratischen Zusammenhalts durch ihre rechtsextreme und menschenfeindliche Agenda.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: „Alleine die öffentliche Beweislast gegen die AfD ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann der Zersetzung durch Antidemokraten nicht tatenlos zusehen.“ Er unterstreicht außerdem, wie gefährlich die AfD für unsere Demokratie werden kann, sobald sie Macht erlangt: „Sobald die AfD auch nur ein wenig Macht in den Händen hält, ist sie entschlossen, diese Macht gegen alle demokratischen Gepflogenheiten zu missbrauchen.“ Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
Es müssen alle verfügbaren Instrumente zur Verteidigung unserer Demokratie in Betracht gezogen werden. Konkret fordert Herr Nouripour ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und erklärt hierzu: „Der Staat kann einen solchen Zusammenschluss viel leichter als eine Partei verbieten.“ Die JA wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und trägt zur Radikalisierung junger Menschen bei, weshalb ihre Aktivitäten konsequent geprüft werden müssen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Es ist entscheidend, dass alle Verfassungsorgane eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu ergreifen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.