Unterstützen sie den Antrag die AfD von BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Anstieg der Umfragewerte der AfD müssen jeden Demokraten aufschrecken lassen. Die Partei hat sich in den letzten Jahren immer wieder radikalisiert. Das Sagen in der AfD haben Personen, die offen rechtsradikal bis rechtsextrem einzuordnen sind und ein völkisch-antisemitisches Weltbild mit verschwörungstheoretischen und antidemokratischen Erzählungen vertreten. Die AfD weist diverse Verbindungen und Schnittmengen zu eindeutig bekennenden Neo-Faschisten auf und wird daher zu Recht von den verschiedenen Verfassungsschutzämtern überprüft. 

Für mich und die FDP ist klar, dass es eine Zusammenarbeit in keiner Form mit der AfD geben darf. Insbesondere über die kommunale Ebene versucht die AfD immer wieder eine strategische Normalisierung herbeizuführen, die wir nicht zulassen dürfen. Die AfD möchte einen System- und Gesellschaftswandel, der an vergangene Zeiten anknüpft. Nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern die nationale Identität sollen zum Maßstab des politischen Handelns gemacht werden. Im Ergebnis zielt dieser Wandel auf die Abschaffung unserer liberalen Demokratie. 

Gegenüber eines Parteiverbotsverfahren in der derzeitigen Situation bin ich allerdings skeptisch. Zum einen entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht über ein Parteiverbot nicht der Deutsche Bundestag. Zu welcher Entscheidung es bei der AfD kommen würde, ist hierbei nicht mit Sicherheit zu sagen. Schaut man sich vergangene Verfahren an, zeigt sich, dass das Gericht sehr zurückhaltend mit seiner Kompetenz umgeht. Selbst bei der NPD, bei der man sehr sicher eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung annehmen kann, hat sich in zwei Verfahren das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Verbot durchringen können. Dass es die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD noch nicht für gegeben hält, ist sehr wahrscheinlich. Würde ein Verbotsverfahren scheitern, wäre das aber ein Freibrief für die AfD sich als legitime demokratische Oppositionspartei zu behaupten. Das kann nicht das Ziel sein. Ein mögliches Verbotsverfahren muss deswegen wohl überlegt sein. Ein gescheitertes Verbotsverfahren hilft nur der AfD.

Des Weiteren bin ich davon überzeugt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Unsere Demokratie bietet ausreichend Mittel die AfD klein zu kriegen. Hierzu gehört klar zu benennen, welchem Geistes Kind die AfD entstammt.

Um aber mehr Menschen wieder zurückzugewinnen, gilt: So unverständlich oder gar verwerflich man die Entscheidung findet AfD aus Protest zu wählen, man muss anerkennen, dass nicht alle der 20 Prozent, die sich laut Umfragen vorstellen können AfD zu wählen, eine gefestigte verfassungsfeindliche oder faschistische Einstellung haben. Es handelt sich um viele Wähler, die bei der letzten Wahl noch eine Partei aus dem demokratischen Spektrum gewählt haben. Wir müssen uns daher fragen, sowohl die Regierung wie auch die Opposition, weshalb diesen Parteien nicht mehr zugetraut wird, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Dieses aufzulösen kann einen Beitrag leisten, die AfD zu minimieren. Mit dieser Frage werden wir uns auch innerhalb der FDP immer wieder und weiter auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Teutrine