Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933"
von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend erforderlich.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Es geht darum, unsere Demokratie und Verfassung zu schützen. Wir wollen dem Verfassungsgericht die Möglichkeit geben, über die Verfassungswidrigkeit der Partei und die Voraussetzungen eines Verbots zu entscheiden.
Meine Gedanken dazu habe ich hier ausgeführt: https://kappert-gonther.de/neuigkeiten/afd-verbot-nicht-warten-bis-es-zu-spaet-ist/
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion ist gar nicht immer möglich. Ansonsten besteht jederzeit die Möglichkeit, bei den Fraktionen direkt anzufragen, welche Einzelsachverständigen und welche Verbände oder Institutionen sie für eine Anhörung benannt haben.
Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.
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