Frage von Thorsten G. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933"
von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend erforderlich.
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 21.10.2024
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Es geht darum, unsere Demokratie und Verfassung zu schützen. Wir wollen dem Verfassungsgericht die Möglichkeit geben, über die Verfassungswidrigkeit der Partei und die Voraussetzungen eines Verbots zu entscheiden.
Meine Gedanken dazu habe ich hier ausgeführt: https://kappert-gonther.de/neuigkeiten/afd-verbot-nicht-warten-bis-es-zu-spaet-ist/
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther