Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort von Daniel Lede Abal
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.10.2024

3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.

Frage von Anne F. • 30.09.2024
Portrait Holger Becker
Antwort von Holger Becker
SPD
• 01.10.2024

Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.

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