Werden Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegenüber der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Grünke,
Ich wende mich an Sie als einen der MdB aus meinem Wahlkreis, da mir dieses Anliegen persönlich sehr wichtig ist. Das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist in Deutschland eine faschistische Partei auf dem Vormarsch. Wenn jetzt nicht etwas dagegen unternommen wird, dass unsere demokratischen Strukturen von Faschisten unterwandert werden, dann sehe ich der Zukunft unserer Republik düster entgegen und Sorge mich um die Sicherheit von mir und meinen Lieben. Ich möchte Sie daher bitten sich dafür einzusetzen dieses Mittel des Verbots vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorge über die Zuwächse der AfD und Ihre Einschätzung, dass es das Ziel dieser Partei ist, unsere demokratischen Institutionen zu beschädigen.
Doch gerade im Umgang mit dieser Kraft müssen wir Demokraten rechtsstaatliche Standards penibel einhalten. Im Urteil zum NPD-Verbot wurden die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren klar umrissen. Ich kann nicht erkennen, dass diese bei der AfD rechtssicher beweisbar gegeben sind. Daher werde ich den Antrag nicht unterstützen, da ich befürchte, dass ein zum Scheitern verurteiltes Verbotsverfahren der AfD mehr nutzt als schadet. Es würde die Erzählungen der AfD bestärken und der demokratischen Mitte schaden.
Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung der politischen Mitte, um allen Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass es ein breites Spektrum konstruktiver Politik gibt und dass es keinen Grund gibt, eine selbsternannte Alternative zu suchen, hinter der sich zunehmend extreme Ideologien verbergen. Gerne möchte ich Sie auch einladen die Aktivitäten des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen zu verfolgen, wo dies stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Grünke