Werden Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegenüber der AfD unterstützen?
Werden Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegenüber der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Lede Abal,
Ich wende mich an Sie als einen der MdB aus meinem Wahlkreis, da mir dieses Anliegen persönlich sehr wichtig ist. Das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist in Deutschland eine faschistische Partei auf dem Vormarsch. Wenn jetzt nicht etwas dagegen unternommen wird, dass unsere demokratischen Strukturen von Faschisten unterwandert werden, dann sehe ich der Zukunft unserer Republik düster entgegen und Sorge mich um die Sicherheit von mir und meinen Lieben. Ich möchte Sie daher bitten sich dafür einzusetzen dieses Mittel des Verbots vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas S.
1) Ich bin kein Bundestagsabgeordneter. Also ist meine Auffassung nicht wichtig. Die Frage richtet sich an Bundestagsabgeordnete.
2) Ich kenne diesen Antrag bislang nicht, er liegt mir nicht vor. So kann ich weder beurteilen, ob ich ihn für aussichtsreich halte, noch, ob ich ihn für unterstützenswert halte.
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.
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