Stimmen Sie für ein AfD-Verbot?

Sehr geehrte Frau F.,

ich bin für ein Verbot der AfD. Allerdings ist der Bundestag das schwächste Verfassungsorgan, das ein Verbotsverfahren anstreben kann. Wichtig wäre, dass die Bundesländer deren Verfassungsschutzbehörden die AFD als gesichert rechtsextrem einstufen, ein Verbotsverfahren anstreben. Dem müsste sich Bundesregierung anschließen. Erst dann sollte der Bundestag dies unterstützen. 
Der Bundestag allein verfügt nicht über die notwendigen Erkenntnisse, um ein Verfahren sicher zu führen. Das Scheitern wäre vorprogrammiert. Das wiederum würde die AFD stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Wagner