Stimmen Sie für ein AfD-Verbot?

Sehr geehrte Frau F.

meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist. DIE LINKE hat seit Jahren auf die Bedrohungen durch die AfD hingewiesen. Die Verfassung sieht unter bestimmten Umständen ein Parteiverbot vor. Diese Option ist mit Bedacht als Mechanismus der Selbstverteidigung in das Grundgesetz aufgenommen worden.
Programmatik und Praxis der AfD lassen keinen Zweifel daran, dass genügend Gründe gegeben sind, um ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Artikel 21 GG hält fest: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Sowie: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Für das Instrument des Parteiverbots gibt es einen festgelegten Ablauf. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, aber antragsberechtigt sind nur Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Diesen Institutionen kommt dementsprechend große Verantwortung zu. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen also nicht nur gründlich abwägen, ob es verfassungsgemäß ist das Instrument anzuwenden, sondern auch, ob es verfassungsgemäß ist, das Instrument NICHT anzuwenden.

Eine weitere Stärkung der AfD durch ein Verbotsverfahren bzw. durch ein mögliches Scheitern des Verbotsverfahrens wäre keine zwingende, aber natürlich eine mögliche Konsequenz. Im Fall der NPD trat so eine Stärkung allerdings nicht ein, vielleicht trugen die beiden Verbotsverfahren sogar zur Schwächung bei. Dazu zeigt die Erfahrung mit der AfD im Besonderen und mit der extremen Rechten im Allgemeinen, dass die Inszenierung als Opfer unrechtmäßiger und übermächtiger Gängelung zum festen Bestandteil ihrer Politik gehört. Dies ist nicht nur bei Verboten der Fall, sondern ebenso bei Demonstrationen, Diskussionen, Bildungsveranstaltungen, politischer Aufklärung und vielen anderen Formaten der demokratische Zivilgesellschaft.

Ich fühle mich als Abgeordneter dem Grundgesetz, dem Schutz unserer Demokratie und vor allem den Menschen in unserem Land verpflichtet. Unter diesen Menschen sind viele, die von der AfD und deren Anhänger*innen bedroht werden und deren Leben schon jetzt empfindlich beeinträchtigt wird. 

Sollte es im Bundestag einen entsprechenden Antrag geben, werde ich ihn definitiv unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert