Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Michael Gwosdz Bündnis 90/Die Grünen • 25.11.2024
AFD-Verbot jetzt!
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Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Norbert Hackbusch DIE LINKE • 30.09.2024
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort von Katja Hessel FDP • 14.10.2024
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 21.10.2024
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Frage von Heike S. • 30.09.2024
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 06.11.2024
Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.
Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Antwort von Cemal Bozoğlu Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2024
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.