Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AFD stimmen?
Sehr geehrte Frau Hessel,mich besorgt die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien in DE sehr. Mir ist klar, dass ein solches Verfahren gut begründet sein muss, würden sie aber dann, wenn dies gegeben ist, dafür stimmen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Sorge über die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien teile ich. Es ist wichtig, dass wir aufmerksam bleiben, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden. Sollte sich nach einem umfassenden juristischen Prüfprozess herausstellen, dass die AfD eindeutig verfassungsfeindlich agiert und gegen unsere Grundordnung verstößt und damit ein Verbotsverfahren auch eine gesicherte Aussicht auf Erfolg hätte, dann würde ich einem solchen Verfahren zustimmen. Dies gilt auch für jede andere Partei.
Es ist jedoch wie bereits erwähnt von großer Bedeutung, dass dies unter rechtssicheren und stabilen Rahmenbedingungen festgestellt wird, damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung keinen Schaden nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
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