Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Ja, ich unterstütze dieses Anliegen. Wir GRÜNE Hamburg haben auf unserer Landesmitgliederversammlung am 28. September auch einen entsprechenden Antrag beschlossen, dass wir insgesamt ein Verbotsverfahren unterstützen. Gleiches gilt für die Bundespartei, die am 16. November einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag verabschiedet hat: AfD-Verbot (50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden, Antragsgrün)
Der größte Teil unserer Bundestagsabgeordneten - darunter alle grünen Hamburger Bundestagsabgeordneten - hat zu dem den entsprechenden Antrag gezeichnet, der seit 14. November im Bundestag vorliegt: Deutscher Bundestag - Antrag zu AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag noch im Bundestag trotz der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl beschlossen wird.
Weitere Fragen an Michael Gwosdz
Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Hamburg arbeitet an einer günstigen Version des Deutschlandtickets für Studierende, Schüler*innen und Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen.
Statt Beschränkung des Ausbaus gibt es auf Bundesebene nun endlich ehrgeizige Ausbauziele. Auch in Hamburg werden wir 60 bis 80 neue Windkraftanlagen bauen.