Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen. Die Erfahrungen von Thüringen in der letzten Woche zeigen, dass die AFD eine knallharte Strategie verfolgt sich an die Macht auch putschen zu wollen, Daher ist der Verbotsantrag notwendig. Allerdings kann und darf er nicht die verstärkt notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rassismus und Nationalismus der AFD ersetzen.
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.