Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.

Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen.

Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.

Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.

Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.