Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) habe ich einen solchen Prüfantrag vorbereitet. Derzeit werben wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, sich unserer Initiative anzuschließen. Wir haben auf der Homepage www.afd-prüfen.de unseren Antrag und ein FAQ dazu veröffentlicht.

In Deutschland wurde bereits einmal mit demokratischen Mitteln die Demokratie abgeschafft und unser Kontinent ins Verderben gestürzt. Aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, dass das nie wieder passieren kann. Auch deshalb bietet unser Grundgesetz im Rahmen der wehrhaften Demokratie die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Die Hürden dafür sind zu Recht sehr hoch. Ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie. Doch wir kommen zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien erfüllt. Wir erleben es jeden Tag in den Parlamenten und den sozialen Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge