Frage von Felix B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Frage von Jochen T. • 06.09.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 17.09.2024
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Frage von Reza A. • 14.08.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 16.08.2024
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
Frage von Stefan K. • 14.08.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 16.08.2024
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Frage von Lina F. • 12.08.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 19.08.2024
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.