Sehr geehrter Herr Saathoff, werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Antrag, über den überall berichtet wird, liegt mir gar nicht vor. Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen. Das sind schlechte Voraussetzungen für einen solchen Antrag. Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob solch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht überhaupt erfolgreich sein könnte. Vor allem würde ich solch einen Antrag gerne erstmal lesen. Für eine Antwort auf Ihre Frage sehe ich also momentan keine Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.