Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbotsverfahren m.E. dringend erforderlich.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe fest auf dem Standpunkt, dass es viele Gründe gibt, die Möglichkeit eines AfD-Verbots prüfen zu lassen und beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen. Das Menschenbild in der AfD passt nicht zu unserem Verständnis von Demokratie, in den Äußerungen führender Vertreterinnen und Vertreter der AfD wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angegriffen und verächtlich gemacht.
Wir Abgeordnete haben die Aufgabe, unsere Demokratie vor Bedrohungen zu schützen. Artikel 21 GG errichtet hohe Hürden für ein Parteienverbot und eröffnet zudem Möglichkeiten, Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschließen.
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Nette Grüße
Karamba Diaby
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Die Importverträge zu LNG basieren auf sorgfältiger Risikobewertung und entsprechen den im Lieferkettengesetz verankerten Sorgfaltspflichten
Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes erstens den illegalen Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen zu bekämpfen und zweitens ein Verbot der von Ihnen benannten Langstreckentransporte rechtssicher zu verankern
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz für Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten gut.