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Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag, auch wenn er nur eins von vielen Mitteln im Kampf gegen rechts sein kann.

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.

Es gibt verschiedene Spekulationen, die bislang nicht verifiziert sind. Die Grünen fordern strenge Kontrollen und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.

Ein AfD-Verbot halte ich für nicht zielführend. Wir müssen die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unsere demokratischen Werte gewinnen.

Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.

Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.