Werden Sie dem Antrag zum AfD-Verbotsverfahren zustimmen? Nach den vergangenen drei Landtagswahlen und den größten Protesten der deutschen Geschichte Anfang des Jahres?

Sehr geehrte Frau B.,

ich möchte mich für Ihre Frage bedanken.

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist dennoch möglich. Es ist das schärfste Schwert, das wir zur Verfügung haben. Allerdings sind die Hürden für dieses letzte Mittel der Verfassung hoch. 

Wir sind daher grundsätzlich aufgefordert, diese Partei politisch zu stellen und zu bekämpfen. Wir müssen noch stärker in die politische Auseinandersetzung, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Und es braucht vor allem weiterhin eine Gegenwehr der gesellschaftlichen Mehrheit, die sich gegen die rassistische Verrohung stellt. 

Hierzu werde ich meinen Beitrag leisten und freue mich über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke