Sehr geehrte Frau Lindholz, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen AfD Verbotsverfahren. Es ist richtig, dass die AfD in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das betrifft zum Beispiel die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Jugendorganisation der AfD.
Das Instrument des Parteiverbots ist ein wichtiger Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Aus guten Gründen gelten für ein solches Verbot allerdings sehr hohe Hürden. Ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt überschritten sind, kann und muss in erster Linie die Bundesregierung auch auf Grundlage der Erkenntnisse ihrer Nachrichtendienste beurteilen. Ein Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten würde dem Opfermythos der AfD eher in die Hände spielen.
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach. Entscheidend ist vielmehr, die AfD in der politischen und inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Das gute Abschneiden der AfD, insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern, bei den Landtagswahlen der letzten Wochen ist ein Signal in Richtung der Politik, endlich Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit zu finden.
Die derzeit desolate Wirtschaftslage und das weiter erodierende Sicherheitsgefühl der Menschen führen dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt und die Wähler sich der vermeintlichen Alternative AfD zuwenden - hier müssen die demokratischen Kräfte ansetzen. Ich bin sicher, dass wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit guten Konzepten und überzeugender Kommunikation wieder für die Mitte unserer Parteienlandschaft zu gewinnen und das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Nichtsdestotrotz ist es notwendig, die weitere Entwicklung der AfD genau im Blick zu haben. Diese Aufgabe liegt insbesondere bei der Bundesregierung bzw. der zuständigen Bundesinnenministerin, die direkt die Einschätzungen der Nachrichtendienste von Bund und Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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