In Sachsen marschieren immer mehr Faschisten durch die Straßen. Heute erst wieder in Görlitz. Wie setzen Sie sich gegen den Faschismus ein, was halten Sie vom Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Lieber Herr Reichel,
ich möchte nachfragen, wie Sie zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD stehen. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Demonstrationen und Petitionen gegen den zunehmenden Faschismus in unserem Land. Dennoch bleibt offen, wie konkret gegen die AfD als verfassungsfeindliche Partei vorgegangen wird.
Gibt es bereits Schritte, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten? Oder wäre es sinnvoll, jetzt schon Nachweise zu sammeln, und einen Antrag gut vorzubereiten und durch Expert*innen prüfen zu lassen?
Heute sind Nazis mit dem Ruf "Deutschland erwache" ungehindert durch Görlitz marschiert. Ich weiß langsam nicht mehr, was wir noch tun sollen...
Ich würde mich freuen, wenn Sie den aktuellen Stand dazu mit mir teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass die politische Landschaft in Sachsen durch die AfD vor große Herausforderungen gestellt wird. Wichtig ist, dass wir als demokratische Mitte mit Inhalten überzeugen und die AfD politisch überwinden. Die CDU hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, und ich persönlich sehe es als meine Aufgabe an, die Menschen durch überzeugende Inhalte zu gewinnen.
Aktuell wird von einigen Abgeordneten ein Antrag auf ein Verbot der AfD vorbereitet. Ein solches Verbot halte ich jedoch aus verschiedenen Gründen für problematisch und nicht zielführend. Einerseits birgt es die Gefahr, die Auseinandersetzung mit den Ursachen, die zu einem Erstarken der AfD geführt haben, zu vermeiden. Andererseits könnte ein Verbot zu einer weiteren Radikalisierung führen, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen.
Ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot allein nicht die politische Auseinandersetzung ersetzt, die wir führen müssen. Deshalb setze ich mich dafür ein, die demokratischen Werte zu stärken und die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unseren Weg zu gewinnen.
Genau aus diesem Grund lautet mein Motto als Abgeordneter für Dresden: "Zuhören in Dresden, Kämpfen in Berlin."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Markus Reichel MdB
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