Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.
Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht
Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, dass hierbei auch die Fragen nach Kastenstand in der Schweinezucht sowie Langstreckentransporte ins europäische Ausland nicht undiskutiert bleiben.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen und Engpässe in der Versorgung entschieden zu bekämpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU, einschließlich des Abbaus von Bürokratie und der Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungserbringer.