In 2024 sind die Netzentgelte für Elektrizität erneut gestiegen. Welche Möglichkeiten werden wann ergriffen um einen Entkoppelung des Strompreises von Gaskraftwerken zu beschleunigen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Bereits im Jahr 2022 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, um auf die damalige akute Schieflage der Strompreisbildung einzugehen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert die Gasverstromung aus der Strompreisbildung herauslösen. Unser Ansatz war das Prinzip Merit-Order zu erhalten und den Strompreistreiber Gas aus dem Preissystem zu entfernen und weiterhin den Großhandelspreis zu deckeln. Die Ampel ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. Noch immer ist Energie in Deutschland zu teuer. Als CDU/CSU fordern wir die Ampel auf, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken und die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Aber auch diesen Antrag hat die Ampel mit ihrer Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Die Ampel überfordert in unseren Augen nicht nur das Land mit ihrer Energiewende, sondern hat auch keine Antworten für die aktuellen Herausforderungen.

Hinzu kommt, dass durch das entstandene Haushaltsloch im vergangenen Jahr die Ampel die Subventionen für die Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden streichen musste, was insgesamt zu einer Erhöhung der Netzentgelte führte.