Journalismus gemeinnützig machen
Sehr geehrte Frau Kofler,leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Wie stehen Sie zum Thema und wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert? Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen im Bundestag.Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.Mit freundlichen GrüßenKathrin R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Unabhängiger Journalismus ist sehr wichtig. Zur weiteren Sicherung journalistischer Unabhängigkeit haben wir die Stärkung der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Es geht nun darum, für steuerrechtliche Erleichterungen in diesem Bereich zu sorgen. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 26.09.2024 in erster Lesung beraten: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-existenzminimum-1017664
Die abschließende Debatte soll dann Ende Oktober erfolgen.
Vielen Dank für Ihr Engagement für unabhängige Journalistinnen und Journalisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.
Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen