Sehr geehrte Frau Nestle, wie wollen Sie die Gemeinnützigkeit von Journalsismus rechtlich absichern?
Sehr geehrte Frau Nestle,
leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Im Koalitionsvertrag haben Sie und Ihre Partei zusammen mit Ihren Koalitionspartnern vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Wie möchten Sie diese Vereinbarung durchsetzten?
Mit freundlichen Grüßen
U. B.
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