Welche Position habe Sie inne zu der dringend notwendigen Verankerung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung wie es im Koalitionsvertrag als Absicht erklärt wurde?
Sehr geehrter Herr K.
ich bin dafür, sogenannten Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Seitens der Bundesregierung gab es hierzu bereits einen ersten Anlauf für eine entsprechende Verordnung des Bundesfinanzministeriums in Absprache mit den Ländern. Insbesondere die Abgrenzung, wo die Gemeinnützigkeit endet, ist äußerst kompliziert. Hier gehen die Gespräche und Abstimmungen mit den Ländern weiter, um möglichst bald eine tragfähige Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Zuletzt gab es dazu auf Initiative der SPD das 2020 in Kraft getretenen GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, mit dem die Belastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner gesenkt wurde
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Der Bundestag war damit allerdings noch nicht befasst, die parlamentarischen Beratungen zu den geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz sind erst im Herbst zu erwarten.
Freiwillige Prostitution von volljährigen Menschen ist in Deutschland grundsätzlich zulässig.