Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich habe alle Ihre Fragen gesammelt in meiner Antwort auf Ihren zweiten Beitrag beantwortet.

die CSU setzt sich für klare, praxisorientierte Tierschutzstandards ein. Dabei müssen die Interessen der Tiere ebenso berücksichtigt werden, wie die berechtigen Anliegen von Landwirten und Tierhaltern

Wir sehen keinen Widerspruch zwischen kostenlosen Kindergärten und der Verbesserung des Personalschlüssels – beides ist machbar und notwendig für das Wohl unserer Kinder.

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.

Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.

Sie merken zu Recht kritisch an, dass einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mit in das Tierschutzgesetz aufgenommen wurden. Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion haben aus dem federführenden grünen Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen deutlich ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet und auch die FDP hat in regierungsinternen Verhandlungen einige Punkte verwässert.