Sehr geehrter Herr Bodtke, werden Sie sich an der aktuellen Initiative zu einem AfD-Verbotsverfahren beteiligen?
Sehr geehrter Herr Bodtke,
im Januar haben Sie auf dieser Plattform darauf hingewiesen, dass Sie ein Verbotsverfahren ablehnen und die Partei vor allem dadurch bekämpfen wollen, dass sie sie inhaltlich stellen. Dieses ist den Kandidaten der FDP und der anderen demokratischen Parteien - so mein Eindruck - weder bei den Landtagswahlen in SN, TH oder BB noch bei den Europawahlen gelungen. Jedesmal hat die AfD beträchtlich Stimmen dazu gewonnen. Bei der Konstituierung des Thüringer Landtags hat sie zudem ihre antidemokratische Gesinnung in praktische Politik umsetzen können, indem sie zunächst die Wahl eines Landtagspräsidenten verhindert hat.
Wenn Sie ein Verbotsverfahren weiterhin ablehnen: Welche alternative Strategie halten sie vor diesem Hintergrund im Umgang mit der rechtsextremen Partei für erfolgversprechend um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen?
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich im Grundsatz gegen ein solches Verbotsverfahren gegen die AfD aus – diese Initiative geht von einzelnen Abgeordnete der CDU, SPD und den Grünen im Deutschen Bundestag aus. FDP-Bundestagsabgeordneten haben sich dem Verbotsverfahren nicht angeschlossen. Auch ich persönlich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie stark genug ist, um im Wettbewerb der Argumente zu bestehen. Ein solcher Verbotsantrag sendet völlig falsche Signale in die Bevölkerung und lässt Zweifel an der Fähigkeit aufkommen, die AfD mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen.
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