Sehr geehrter Herr Bsirske, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr/ Frau K.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die AfD säht nicht nur öffentlich Hass, sondern arbeitet an der Umsetzung ihrer rassistischen und antidemokratischen Pläne. Der Verfassungsschutz stuft deswegen drei AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, weitere Landesverbände stehen unter Beobachtung. Immer wieder treten Vertreter der AfD mit gewaltvollen und umstürzlerischen Absichten in Erscheinung. Verschiedene juristische Maßnahmen wie ein Verbot der AfD oder ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ sind im Gespräch und werden innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Koalition ernsthaft abgewogen. Die Initiative von mehr als 37 Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen ist dabei ein wichtiger Schritt. Der Gruppenantrag wird anschließend in den verschiedenen Fraktionen beraten werden und anschließend im Bundestagsplenum diskutiert. Jetzt gilt es, die Erfolgsaussichten so eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht genau zu prüfen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Prüfung ausfällt, werde ich für oder gegen einen Verbotsantrag abstimmen.  

Darüber hinaus gilt es, den Vertretern der AfD und ihrem Gedankengut im Alltag zu widersprechen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Team Frank Bsirske