Sehr geehrte Frau Bode, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de und dem Interesse an diesem Thema.
Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber. Ich bin der Auffassung, man muss die AfD zum einen in den Parlamenten inhaltlich stellen. Zum anderen sie durch eine eigene bürgernahe, konsistente und klare Politik klein machen. Ich bin der Auffassung, die steigende Zustimmung zu dieser - in Teilen rechtsextremen - Partei korreliert ganz klar auch mit der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den demokratischen Parteien. Hier müssen sich alle Vertreterinnen und Vertreter der letztgenannten an die eigene Nase fassen - die CDU und mich persönlich nehme ich hier nicht aus. Oder, um es mit den Worten der Fraktionsführung von CDU und CSU im Deutschen Bundestag zu formulieren: Wir müssen die AfD mit guter Politik "wegregieren" statt "wegverbieten".

Das gestartete Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland sehe ich aus einem weiteren Grund als schlechten Zug an: Ein solches Verbotsverfahren ist langwierig und eine Garantie auf Erfolg ist keinesfalls gegeben. Es ist vielmehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die sich so einmal mehr in der Öffentlichkeit als das vermeintliche 'Opfer' stilisieren könnten.

Daher lehne ich - um es zusammenzufassen - ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Bode MdL