Frage von Frederic E. • 02.10.2024
Antwort von Ingo Bodtke FDP • 02.10.2024
Parteienverbot sendet falsche Signale
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Frage von Klaus-Dieter K. • 02.10.2024
Antwort von Frank Bsirske Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2024
Die AfD säht nicht nur öffentlich Hass, sondern arbeitet an der Umsetzung ihrer rassistischen und antidemokratischen Pläne.
Frage von Klaus-Dieter K. • 02.10.2024
Antwort von Veronika Bode CDU • 11.10.2024
Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.
Frage von Jörg R. • 02.10.2024
Antwort von Swantje Michaelsen Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2024
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Frage von Jörg R. • 02.10.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 10.10.2024
Ich teile Ihre Bedenken zur AfD. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Ein AfD-Verbotsantrag wird derzeit geprüft, was ich unterstütze.
Frage von Tanja L. • 02.10.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 17.10.2024
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.