Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine rechtlich sehr anspruchsvolle, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible Frage

Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben.

Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.

Leider sieht das BMI aktuell einfach keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.

Da insofern fraglich ist, ob und inwieweit Formen des Journalismus innerhalb des Wertekanons der gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung eingeordnet werden können, halten wir Änderungen an den bestehenden Regelungen für nicht geboten.