Weshalb bleibt diese Ungleichbehandlung trotz ihrer Verantwortung weiterhin bestehen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ihre Antwort vom 27.09.2024 irritiert mich. Auch irritiert mich, dass seit Dezember 2021, also seit Beginn von Frau Faesers Zeit als Bundesinnenministerin, keine nennenswerten Schritte unternommen wurden, um die Arbeitszeiten der Beamten fair zu gestalten – obwohl sie dies im Hessischen Landtagswahlkampf 2023 ausdrücklich als Ziel formuliert hat! Nach jahrelanger Kritik von Frau Faeser an den unzumutbaren Bedingungen im öffentlichen Dienst (u.a. 2007 und 2013) hätte ich von der Bundesregierung mit einem deutlichen Fingerabdruck von Frau Faeser klare Maßnahmen erwartet. Weshalb bleibt diese Ungleichbehandlung trotz ihrer Verantwortung weiterhin bestehen?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell einfach keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.