Wie lautet Ihre Meinung zur Pressemeldung aus NRW und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich halte eine aktuelle Pressemeldung Ihrer NRW-Parteikollegen im Vergleich zu Ihrem aktuellen Entwurf für "sehr delikat":
Ein paar Sternstunden dieser SPD-Pressemeldung:
- "neues, fragwürdiges und willkürliches Instrument bei der Beamtenbesoldung"
- "inhaltlich völlig falsch"
- "jeder juristische Laie erkennt, dass das verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist"
- "die Einrechnung eines fiktiven Partnereinkommens kann sich nur eine Regierung ausdenken, der die eigenen Beschäftigten nicht viel wert sind"
- "Ausbeutung des Öffentlichen Dienstes, um zu Lasten der Beamtinnen und Beamten zu sparen"
Da im kommenden Jahr Bundestagswahlen sind und ich mir als Bundesbeamtin frühzeitig eine Meinung bilden will, würde mich Ihre Meinung zum Inhalt dieser SPD-Pressemeldung und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens interessieren.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben. Abgesehen davon läuft das Verfahren weiter, die Bundesregierung strebt einen Kabinettbeschluss an. Danach folgt das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.