Frage von Felix B. • 07.10.2024
Antwort von Annika Klose SPD • 21.10.2024
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
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Frage von Britta K. • 07.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.10.2024
Das Bundesministerium der Justiz prüft die aktuelle Gesetzeslage fortwährend auf Verbesserungen und nimmt Anregungen gern entgegen
Frage von veronika j. • 07.10.2024
Antwort von Nyke Slawik Bündnis 90/Die Grünen • 23.10.2024
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die schon immer offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.
Frage von Bernhard B. • 07.10.2024
Antwort von Jan Kürschner Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.
Frage von Matthias N. • 07.10.2024
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 07.10.2024
Wir stärken die direkte Demokratie und die freie Listenwahl und wirken so den Auswirkungen der Strukturen des Parteienstaates entgegen.
Frage von Felix H. • 07.10.2024
Antwort von Richard Seelmäcker CDU • 08.10.2024
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.