Wie glaubwürdig ist die Kritik der AfD am Berufspolitikertum, wenn Sie wie viele AfD-Abgeordnete selbst seit Jahren Berufspolitiker sind.
Wie lässt sich die anhaltende Kritik der AfD am sogenannten Berufspolitikertum erklären, wenn führende Parteifunktionäre – darunter zahlreiche Abgeordnete, die seit 2017 kontinuierlich Mandate innehaben – selbst Teil dieses Systems geworden sind? Inwieweit kann diese Rhetorik als populistisches Instrument zur Mobilisierung politischer Unzufriedenheit interpretiert werden, und welche langfristigen Auswirkungen hat diese doppelte Positionierung der Partei auf die politische Kultur, das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Legitimität parlamentarischer Strukturen in Deutschland?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD erkennt seit ihrem ersten Gründungsprogramm aus dem Jahr 2013 die Schweizer Demokratie als Vorbild. Wir kritisieren nicht in erster Linie das Berufspolitikertum, wohl aber den Parteienstaat mit seinen zahlreichen geschaffenen Abhängigkeiten. Da viele gewählte Abgeordnete von der Gunst ihrer Vorstände abhängen, ist eine freie Mandatsausübung aus unserer Sicht gefährdet. Daher setzen wir uns allen voran für zwei Dinge ein:
1. wollen wir eine Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das heißt, es gibt zu allen wichtigen Themen Volksabstimmungen. Die gewählten Abgeordneten entscheiden über die weniger richtungsweisenden Dinge sowie über den Bundeshaushalt.
2. fordern wir die offene Listenwahl. Das heißt, dass nicht die Partei die Reihung von Kandidaten auf einer geschlossenen Liste vornimmt, sondern dass die Wähler ihren Favoriten nach vorne wählen können, so wie dies bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.
All dies stärkt die Entscheidungsmacht der Wähler und ist so in den Programmen der Partei niedergelegt. Wir haben auch entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht.
Eine doppelte Positionierung der AfD gibt es indes nicht. Wir sind als politische Partei selbstverständlich Teil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und bejahen seine Institutionen, mit dem Ziel, das Wahlrecht zu reformieren und die direkte Demokratie zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kleinwächter
Weitere Fragen an Norbert Kleinwächter
Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden.
Wir als AfD setzen uns für ein umfangreiches Infrastrukturpaket ein, das selbstverständlich Ostdeutschland im Blick hat.
gar nicht
Ja.