Sind Sie bereit, sich im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ für ein AfD-Verbot einzusetzen?
Sehr geehrte Frau Slawik,
ich schreibe Ihnen als aktive OMA GEGEN RECHTS. Diese Bewegung hat sich u.a. gegründet, um die Erinnerung an die schlimmen Erfahrungen des Nationalsozialismus wach zu halten und ähnliche Tendenzen zu verhindern. Unsere Entschlossenheit, die Demokratie zu verteidigen, sitzt deshalb tief.
Es wird Sie also nicht verwundern, dass wir uns energisch für die Demokratie und für ein AfD-Verbot einsetzen. Damit wird man rechtsextremes Gedankengut nicht verhindern, aber man kann u.a. verhindern, deren weitere Verbreitung und den Aufbau entsprechender Strukturen mit Steuermitteln zu unterstützen. Bitte helfen Sie uns dabei. Vielen Dank.
Guten Tag Veronika J.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement bei Omas gegen Rechts.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Bundestages unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD, koordiniert von den Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW).
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die schon immer offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt. Auch die unwürdige Konstituierung des Thüringer Landtags Ende September unterstreicht, wie wenig die AfD von unserer parlamentarischen Demokratie und Verfassung hält. Die AfD ist seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind hoch. Aber aus gutem Grund ermöglicht unsere Verfassung bei Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Nyke Slawik
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