Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrike M. • 09.12.2006
Antwort von Ulrike Merten SPD • 22.01.2007 (...) Aufgrund der hohen Personalintensität im Öffentlichen Dienst konnte die Vorgabe jedoch nicht ohne eine Kürzung der Personalausgaben erreicht werden. Hierzu müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten – auch die Bundeswehr. Für die Berufs- und Zeitsoldaten gilt, dass sie von Kürzungen bei anderen Bundesbediensteten nicht von vorneherein ausgenommen werden können. (...)
Frage von Helmut P. • 09.12.2006
Antwort von Ina Lenke FDP • 22.01.2007 Sehr geehrter Herr Plieth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, Sie hatten inzwischen auch bereits Kontakt mit Frau Lenke aufgenommen.
Frage von Ulrike M. • 09.12.2006
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.12.2006 Sehr geehrter Herr Matzik.
Frage von Richard T. • 09.12.2006
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 20.03.2007 (...) 3. Die Beweislastregelung zum Nachweis einer Diskriminierung wurde deutlich zu Lasten der Anspruchsteller geändert. Reichte bisher eine Glaubhaftmachung, die eine Benachteiligung vermuten lässt, zum Auslösen der Beweislast auf der Gegenseite aus, so sind nunmehr die Indizien einer Benachteiligung zu beweisen. (...)
Frage von Lutz H. • 09.12.2006
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Joachim S. • 09.12.2006
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 01.02.2007 (...) Die FDP tritt seit langem für eine radikale Vereinfachung, mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Steuersystem ein. Die FDP hat schon zur Bundestagswahl 2005 eine Einkommenssteuerreform mit einem dreistufigen Modell vorgeschlagen: 15%, 25% und 35%, mit Steuerfreibeträgen von 7.700 Euro pro Bürger, so daß z.B. eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 30.800 Euro keinen Cent Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen müßte. (...)